7.3. Überschreitet die bestellte Ware das Gesamtgewicht von 31,5 kg, wird eine Spedition mit der Versendung beauftragt. Eine Aufteilung auf mehrere Einzelpakete bleibt vorbehalten. Deshalb werden die Versandkosten bei solchen Bestellungen individuell angeboten. Gegebenenfalls werden Sie per E-Mail über die tatsächlichen Versandkosten informiert. Betreffende Bestellungen sind daher erst nach der ausdrücklichen Kenntnisnahme des Kunden über die gesondert angebotenen Versandkosten als bindend zu betrachten.

7.4. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs und Deutschlands. Im Falle einer Lieferung nach Deutschland gilt ausschließlich die Zahlungsart der Vorauskasse als ausdrücklich bedungen.

7.5. Der Versand innerhalb Österreichs sowie Deutschlands wird per GLS durchgeführt. Etwaige Änderungen der Versandart bleiben der Firma Steine & Mehr vorbehalten. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständiges Geschäft und kann von der Firma Steine & Mehr gesondert in Rechnung gestellt werden.

7.6. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Kunde unmittelbar nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und der Firma Steine & Mehr schriftlich, spätestens jedoch binnen fünf Tagen, vorzubringen.

7.7. Angekündigte Liefertermine gelten, sofern kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Im Falle von höherer Gewalt („vis maior“) oder anderen unvorhergesehenen unabwendbaren Ereignissen, welche in der Sphäre der Firma Steine & Mehr oder deren Sublieferanten liegen, entbinden die Firma Steine & Mehr von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

7.8. Die Auswahl der Art der Versendung sowie des Transportmittels steht dem Auftragnehmer frei. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt der Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

8. Zahlungsmodalitäten, Zahlungsbedingungen

8.1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung oder Vorauskasse. Im Falle einer Lieferung nach Deutschland ist die Zahlung auf Rechnung ausgeschlossen.

8.2. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort nach Rechnungslegung mittels des der Ware beiliegenden Zahlscheines, bzw. Vorauskasse abzugs- und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

8.3. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der Steine & Mehr entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug werden zusätzlich Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Firma Steine & Mehr vor.

8.4. Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist die Firma Steine & Mehr – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Falle sind die gelieferten Gegenstände vom Kunden unverzüglich auf seine Kosten an den Auftragnehmer zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Abnutzung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt der Firma Steine & Mehr vorbehalten, wobei der Auftragnehmer bei Vertragsrücktritt durch ihn berechtigt ist, zwanzig Prozent des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern beziehungsweise einzubehalten.

8.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind, oder durch den Auftragnehmer anerkannt wurden.

8.6. Das Zurückbehaltungsrecht seitens des Kunden kann nur dann ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Ebenso wenig ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, etwaiger Garantie-oder Gewährleistungsansprüche, oder Bemängelungen zurückzubehalten.

9. Sonderbestimmungen für Verbraucher – Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG

9.1. Weist die gelieferte Ware Mängel auf, kommen die allgemeinen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Demnach hat der Kunde die mangelhafte Ware unverzüglich zurückzusenden und ist die Firma Steine & Mehr zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist, für die Firma Steine & Mehr mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, oder die Firma Steine & Mehr dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren. Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde kein Recht auf Wandlung.

9.2. Für beidseitig unternehmensbezogene Geschäfte gilt: Aus etwaigen Mängeln können Ansprüche nur abgeleitet werden, wenn die Reklamation innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung erfolgt. Bei begründeter Beanstandung ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Ersatzleistung (Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden), Wandlung oder Kaufpreisminderung berechtigt; abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung besteht. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind außer für den Fall von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, ausgeschlossen.

10. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, mit Ausnahme von Personenschäden, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Die Firma Steine & Mehr behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

11.2. Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren, bleiben die gelieferten Gegenstände alleiniges und unbeschränktes Eigentum der Firma Steine & Mehr . Bis dahin sind die gelieferten Waren somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert, verpfändet, verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Firma Steine & Mehr zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung.

12. Datenschutz

12.1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden können.

12.2. Es wird darauf hingewiesen, dass die Firma „Steine & Mehr“ im Rahmen des mit dem Vertragspartner begründeten Vertragsverhältnisses erlangte Daten, entsprechend den innerstaatlichen gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen als auch unter Einhaltung europarechtlicher Bestimmungen (mit Verweis auf die Richtlinie zum Zwecke des Schutzes personenbezogener Daten 95/46 EG), erhebt und speichert. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Richtlinie zugestandenen Ermessens.

12.3. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma „Steine & Mehr“ Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

1) II. Schlussbestimmungen

13. Sonstiges

13.1. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle der Firma „Steine & Mehr“ daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, Änderungen des Namens, der Anschrift beziehungsweise einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich der Firma „Steine & Mehr“ schriftlich bekanntzugeben. Widrigenfalls gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genüge Getan.

13.2. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit der Firma „Steine & Mehr“ abgeschlossenen Vertrag, an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

14. Anwendbares Recht und Erfüllungsort
14.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Steine & Mehr . Auf die Rechtsbeziehungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

14.2. Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem Konsumentenschutzgesetz unterliegt, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien.

14.3. Ist der Kunde jedoch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist dieser im Inland beschäftigt, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.